Streitwert für die private oder kleingewerbliche Benutzung eines Lichtbildes liegt bei 900,- €

Kürzlich entschied das OLG Hamm (Entscheidung v. 13.09.2012, Az.: I-22 W 58/12) in einer Streitwertbeschwerde, dass der Streitwert einer einstweiligen Verfügung, die die Unterlassung der privaten oder kleingewerblichen Benutzung eines Lichtbildes zu Inhalt hat, mit 900,- € zu bemessen ist. Das Gericht begründete diese Summe damit, dass der Rechteinhaber selbst für die zeitlich begrenzte unerlaubte Nutzung des Lichtbildes 450,- € Schadensersatz in seiner Abmahnung forderte. Das Unterlassungsbegehren könne de ...Zum vollständigen Artikel


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