Rechtmäßigkeit der Verlegung einer Versammlung der NPD gerichtlich bestätigt

Die Stadt Trier hatte angeordnet, dass eine angekündigte Versammlung der NPD verlegt werden soll. Getagt werden sollte zu dem Thema “Von der Finanz- zur Eurokrise – Zurück zur D-Mark”. Diese war für Januar angesetzt gewesen und es war bisweilen unklar, ob diese Verlegung rechtmäßig war. Gegen die Anordnung der Stadt waren Eil- und Beschwerdeverfahren gerichtet worden, sowie ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht, was nicht erfolgreich war. Es war schließlich am VG Trier zu entscheiden, ob die vorangegangene Entscheidung bestätigt wird.

VG bestätigt Rechtmäßigkeit der Verlegung der Versammlung

Das VG erklärte die Verlegung der Versammlung für rechtmäßig – wie auch schon im Eilverfahren - und führte Begründungen dafür an ...

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