OLG Karlsruhe: URL-Erreichbarkeit genügt für Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Für einen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung reicht es aus, wenn das betreffende Foto über den direkten URL-Aufruf online erreichbar ist. Einer Einbettung in eine HTML-Seite bedarf es nicht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.09.2012 - Az.: 6 U 58/11).

Der Beklagte hatte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, dabei jedoch nur die HTML-Seiten gelöscht, nicht jedoch auch das relevante Bild.

Dies stuften die Karlsruher Richter gleichwohl als Verletzung der Unterlassungserklärung ein. Der Beklagte sei verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das betreffende Foto nicht mehr über die Website oder die von ihm verwendete URL öffentlich zugänglich werde. Ein Zugänglichmachen in diesem Sinn werde nicht dadurch objektiv ausgeschlossen, dass eine URL so aufwendig ausgestaltet sei, dass sie als Sicherheitscode kaum überwunden werden könnte.

Es reiche vielmehr schon die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der betreffenden URL aus ...

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