Mietminderung wegen Mängeln der Mietwohnung – Lärm und Schmutz durch Touristen

Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen an die Darlegung eines Sachmangels (§ 536 BGB) nicht unvertretbar hohe Anforderungen gestellt werden (Urteil vom 29. Februar 2012 – VIII ZR 155/11)

Im konkreten Fall, den der BGH im Februar 2012 zu entscheiden hatte, ging es um einen Streit, bei dem die Kläger die Vermieter der Beklagten waren. Die Beklagten bewohnten eine Wohnung im Mehrfamilienhaus der Kläger in Berlin-Mitte. Neben den „regulären“ Mietwohnungen wurden einige Wohnungen des Hauses auch an Touristen vermietet. Dies führte offensichtlich zu erhöhtem Schmutz und Lärm, so daß die Beklagten die Miete um 20 % minderten. Die Kläger kündigten schließlich das Mietverhältnis wegen des aufgelaufenen Mietrückstandes fristlos, hilfsweise fristgemäß. Nach der Kündigung zahlten die Beklagten unter Vorbehalt einen Betrag von 3.704,68 €.

Die Kläger forderten die Räumung der Wohnung; die Beklagten erhoben Widerklage und verlangten die Rückzahlung des unter Vorbehalt gezahlten Betrags sowie die Feststellung, daß sie zur Mietminderung berechtigt sind. Das Amtsgericht (AG Mitte - Urteil vom 7. April 2010 – 15 C 63/09) hat die von den Mietern vorgenommene Minderung der Miete für angemessen gehalten und die Räumungsklage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht (LG Berlin - Urteil vom 28. Januar 2011 – 63 S 240/10) die Beklagten zur Räumung der Wohnung verurteilt und die Widerklage abgewiesen.

Der BGH widerum gab den beklagten Mietern in deren Revision Recht und befand, daß das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegung eines Sachmangels (§ 536 BGB*) in unvertretbarer Weise überspannt habe. Der BGH führt über seine Pressestelle aus:

„Zutreffend ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, dass eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs nicht schon darin liegt, dass die Klägerin Wohnungen an Feriengäste und Touristen vermietet ...

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