LG Köln 33 O 353/11 – Anschlussinhaber haftet weder als Täter noch als Störer

Erfreuliche und überfällige Rechtsprechung aus Köln. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012 in ungewohnter Deutlichkeit, einem Massenabmahner die Leviten gelesen und der Klage auf Erstattung der Abmahnkosten eine Absage erteilt. Das Schöne daran: Die Aussagen des Gerichts sind zum Teil abstrakter Natur, so dass diese auch auf andere Fälle angewandt werden können, so dass man hier nicht von einer klassischen Einzelfallentscheidung sprechen kann. Ganz im Gegenteil. Die Kölner Richter gaben zu verstehen, dass man sich der Rechtsprechung des OLG Köln anschließe mit dem Hinweis, dass eine “Verfestigung und Weiterentwicklung” der Rechtsprechung stattfinde ...

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