LAG Hamm: Nach Beleidigung des Arbeitgebers via Facebook ist fristlose Kündigung eines Ausbildungsvertrages zulässig

Rechtsnorm: § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBi; § 626 Abs. 1 BGB Mit Urteil vom 10.10.2012 (Az. 3 Sa 644/12) hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Ausbildungsvertrages seitens des Arbeitgebers dann zulässig ist, wenn sich der Auszubildende zuvor via Social Media (Facebook) beleidigend über seinen Arbeitgeber äußerte. Zum Sachverhalt: Streitgegenstand ist die fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses. Seit September 2010 wurde der Kläger vom Beklagten zum Mediengestalter Digital und Print mit der Fachrichtung Gestaltung und Technik ausgebildet. Der Beklagte bietet Internetdienstleistungen an; u.a. erstellt er für Kunden Facebook-Profile. Der Kläger postete auf seinem privaten Facebook-Profil unter der Rubrik „Arbeitgeber“ folgenden Eintrag: „Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter / Leibeigener – Bochum / daemliche scheisse fuer mindestlohn — 20 % erledigen“. Nachdem der Beklagte diesen Eintrag bemerkt hatte, kündigte er mit Schreiben vom 21.06.2011 den Ausbildungsvertrag umgehend fristlos. Hiergegen ging der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage vor. Er ist der Ansicht, die Kündigung sei nicht gerechtfertigt. Zur Begründung führt er aus, er habe den Beklagten nicht auf sein Facebook-Profil hingewiesen und habe ihn auch nicht beleidigen wollen. Auch sei die Äußerung nicht auf den Beklagten bezogen gewesen. Zudem habe er nicht damit rechnen müssen, dass der Beklagte sich sein Facebook-Profil ansehe ...Zum vollständigen Artikel


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