Ist der Leistungsträger nach einer (bestandskräftigen) Begrenzung der Unterkunftskosten auf die angemessene Höhe zur Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten verpflichtet , wenn die Prüfung der Unzumutbarkeit eines Umzuges zugesagt worden ist?

Dazu hat das Sächsische Landessozialgericht mit Beschluss vom 06.09.2012, - L 3 AS 640/10 NZB wie folgt entscheiden: Der Grundsicherungsträger kann nach einer (bestandskräftigen) Begrenzung der Unterkunftskosten auf die angemessene Höhe nicht zur Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten verpflichtet werden , wenn die Prüfung der Unzumutbarkeit eines Umzuges zugesagt worden ist. Die Erklärung der Behörde, die Zumutbarkeit eines Umzugs prüfen zu wollen hat nicht zur Folge, dass ein Anspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II a. F. auf Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten entsteht,es beginnt mit einer solchen Erklärung auch keine neue 6 Monats - Frist zu laufen. Es gibt im SGB II keine Regelung, auf Grund derer in Fällen, in denen die Zumutbarkeit eines Umzuges streitig ist, die Unterkunftskosten bis zum Abschluss der Sachverhaltsermittlung in vollem Umfang zu übernehmen wären. Auch aus der Erklärung einer Behörde, die Zumutbarkeit eines Umzuges prüfen zu wollen, kann grundsätzlich ein solcher Anspruch auf Kostenübernahme für eine Übergangszeit nicht hergeleitet werden. Das vorliegend streitige Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit der Kostensenkung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff , der der vollen Prüfung durch die Sozialgerichte unterliegt. Das Bundessozialgericht hat in den Urteilen von 19. Februar 2009 (vgl. BSG, Urteil von 19. Februar 2009 – B 4 AS 30/08 R – BSGE 102, 263 Rdnr. 32 ff. = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19 Rdnr. 32 ff. = JURIS-Dokument Rdnr. 32 ff.) und vom 17. Dezember 2009 (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 – B 4 AS 27/09 R – SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 Rdnr. 33 = JURIS-Dokument Rdnr. 33) beispielhaft Umstände aufgeführt, die der Zumutbarkeit eines Umzugs entgegenstehen können. Hierzu zählt auch die Einschränkung der Umzugsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen ...Zum vollständigen Artikel

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