Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß

Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei

1. eine klare Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere des Vergehens und dem Ausmaß der Maßnahme bestehen (BVerfG NJW 06, 3411) und

2. eine solche Maßnahme zielführend sein.

Letzteres bedeutet, dass eine Hausdurchsuchung oder eine Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände der/s Betroffenen nur erfolgen kann, wenn der Tatverdächtige auf dem Messfoto (Blitzerfoto) nicht klar zu identifizieren ist und der Bußgeldrichter sich durch die o.g. Maßnahme mehr Aufschluss über die Identität (z.B. anhand auffälliger Kleidungsstücke, Physiognomie etc.) des Geblitzten erhofft.

Exemplarisch hierfür ist ein Fall, in dem die Identität eines geblitzten Motorradfahrers nicht anhand des Beweisfotos geklärt werden konnte. Das AG Reutlingen ordnete die Hausdurchsuchung der Wohnung des Halters der Maschine und die Beschlagnahmung der bei ihm aufzufindenden, für die Identifizierung signifikanten Gegenstände (Motorradhelm und die auf dem Messfoto abgebildeten Jacke und Schuhe) an (LG Tübingen 29.12.11, 1 Qs 248/11 OWi). Sowohl das AG Reutlingen, als auch das LG Tübingen, bei dem der Betroffene Beschwerde einlegte, erkannten damit aufgrund der Stärke des Tatverdachts, der Notwendigkeit zur Verwertung des Messfotos als Beweis und der Schwere des Vergehens – eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung, wie sie hier vorlag hätte ggf. zur Eintragung von drei Punkten im VZR geführt – anfangs erklärte Verhältnismäßigkeit für bestehend ...

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