Handydaten in Berlin – Rot-Schwarz will Funkzellenabfrage konkretisieren

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“Handydaten in Berlin Rot-Schwarz will Funkzellenabfrage konkretisieren” so hieß es vor einigen Tagen bei LTO. Berichtet wurde über die “Fortschritte” bei der politisch umstrittenen Funkzellenabfrage. In der Meldung heißt es dann weiter:

“Die Berliner Regierungskoalition will an der umstrittenen Funkzellenabfrage für die Verbrecherjagd festhalten und dafür die Rahmenbedingungen konkretisieren. SPD und CDU einigten sich am Mittwoch darauf, die Maßnahme über eine Bundesratsinitiative gesetzlich auf schwere Straftaten beschränken zu wollen. Zudem sollen die Bürger über mögliche Erfassungen besser informiert werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Mittwoch.

Die massenhaften Überprüfung von Handydaten ist umstritten, da vor allem Unbeteiligte betroffen sind. Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix kritisierte jüngst erhebliche Mängel. So sei das “letzte Mittel bei der Polizeiarbeit” zur Alltagsmaßnahme geworden. Oft fehle eine Begründung für den Einsatz. Betroffene seien nicht wie vorgeschrieben informiert und unnötige Daten gelöscht worden.

Die Rechtspolitiker Sven Kohlmeier (SPD) und Sven Rissmann (CDU) erklärten, im “Herbst der Entscheidungen” würden “Grundrechtsschutz und Strafverfolgungsinteresse” in Ausgleich gebracht. “Vorstellbar ist es, Betroffene über eine Internetseite zu informieren”, sagte Rissmann. Der technische und finanzielle Aufwand müsse nun geprüft werden ...

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  • Handydaten in Berlin: Rot-Schwarz will Funkzellenabfrage konkretisieren

    lto.de - 5 Leser - Die Berliner Regierungskoalition will an der umstrittenen Funkzellenabfrage für die Verbrecherjagd festhalten und dafür die Rahmenbedingungen konkretisieren. SPD und CDU einigten sich am Mittwoch darauf, die Maßnahme über eine Bundesratsinitiative gesetzlich auf schwere Straftaten beschränken zu wollen. Zudem sollen die Bürger über mögliche Erfa...

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