Haftungsfreistellung – Ein Fall fürs Strafgericht?

Übernimmt die Gesellschaft an das Management gerichtete Strafen, ist Vorsicht geboten: Ist das Unternehmen zu großzügig, droht die Bestrafung wegen Untreue. Sind bereits in der Vergangenheit Strafen übernommen worden, sollte überlegt werden, die Strafe an das Unternehmen zurückzuzahlen, um Straffreiheit zu erlangen.

In vielen Fällen – vor allem im strafrechtlichen Bereich – sind Unternehmen froh, wenn der Verstoß gegen ein (Straf-)Gesetz dadurch bereinigt werden kann, dass der verantwortliche Manager (nur) eine Geldstrafe leistet. Bei der Frage, wer die Geldstrafe wirtschaftlich zu tragen hat, sind die Blicke der betroffenen Personen dann aber oft an das Unternehmen gerichtet: Es wird erwartet, dass die Gesellschaft die Strafe bezahlt oder dem betroffenen Vorstandsmitglied bzw Geschäftsführer zumindest im Nachhinein refundiert. Durch solche Haftungsfreistellungen können die beteiligten Personen aber sprichwörtlich vom Regen in die Traufe kommen. Wie die Finanzmarktaufsicht (FMA) für den Bankenbereich ausgesprochen hat, kann die Übernahme einer Strafe durch die Gesellschaft nämlich eine Untreuehandlung sein. Den „Tätern“ drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Die von der FMA für die Beurteilung einer solchen Untreue festgelegten Parameter, gelten durchaus auch für Nicht-Banken.

Die „Standard“-Haftungsfreistellung. Mitglieder der Geschäftsführung versuchen oft bereits beim Abschluss ihres Vorstands- bzw Geschäftsführervertrages möglichen Haftungen vorzubauen, indem sie Haftungsfreistellungen in ihren Vertrag verhandeln. In den Verträgen heißt es dann oft, dass sich die Gesellschaft dazu verpflichtet, das Organ „auf erstes Anfordern von sämtlichen Kosten und Strafen, die aus behördlichen und/oder gerichtlichen Verfolgungen resultieren, gänzlich schad- und klaglos zu halten“. Ergänzend dazu, wird oft festgehalten, dass dem Organ auch ein anwaltlicher Vertreter nach dessen Wahl beizustellen ist ...

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