EU-DatenschutzGVO: Gefahr für Wirtschaftswachstum und Sicherheit? - „Alles Panikmache“, meint Verbraucherschutzministerin Aigner.

In einer interparlamentarischen Ausschusssitzung hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) intensiv mit der EU-Datenschutzreform auseinandergesetzt.

Einige US-Regierungsvertreter, darunter Bruce Swartz, stellvertretender US-Justizminister und Cameron F. Kerry vom US-Handelsministerium, haben die EU-Reformvorschläge kritisiert. Laut dem SPIEGEL sehen diese durch die vorgeschlagene DatenschutzGVO sowohl Sicherheit und Verbrechensbekämpfung als auch Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum gefährdet. Frau Aigner sah sich hiervon veranlasst, die Reformvorschläge der EU-Kommissarin Reding zu verteidigen. Auch der Präsident der US-Verbraucherschutzorganisation EPIC hat die Reform gelobt ...

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