Erhöhtes Pflegegeld für nicht personensorgeberechtigte Pflegeeltern

Es besteht kein eigener Zahlungsanspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe aus § 39 SGB VIII für nicht personensorgeberechtigte Pflegeeltern. Denn es handelt sich hier um einen Annexanspruch zu dem in § 27 Abs. 1 SGB VIII geregelten Anspruch der Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung. Genausowenig lässt sich aus dem Recht der Pflegeeltern nach § 38 SGB VIII und § 1688 Abs. 1 BGB, die Interessen des Pflegekindes wahrzunehmen, ein eigener Zahlungsanspruch herleiten.

Da die Leistungen der Pflegekasse keinen abschließenden Charakter haben, schließt der Bezug von Pflegegeld nach § 37 SGB XI die Gewährung von Pflegegeld nach § 39 Abs. 1 und 4 SGB VIII nicht grundsätzlich aus. Wenn die Leistungen der Pflegeversicherung gerade auch zur Abdeckung des besonderen Aufwands für die Pflege gewährt werden, sind sie in vollem Umfang auf die Pflegegelderhöhung nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII anzurechnen. Durch § 13 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 5 Satz 1 SGB XI wird die “Anrechnung” des durch die Pflegekasse gewährten Pflegegeldes nicht ausgeschlossen.

So das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die eine Gewährung des erhöhten Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII ohne Anrechnung des Pflegegeldes gemäß § 37 SGB XI begehrt. Die Klägerin und ihr Ehemann sind Pflegeeltern des am 13.8.2001 geborenen Kindes T., welches seit dem 20.9.2001 bei ihnen in Vollzeitpflege ist. Die Mutter des Kindes ist personensorgeberechtigt. Mit Bescheid vom 27.9.2001 wurde der Mutter des Kindes Hilfe zur Erziehung durch Unterbringung in einer Vollzeitpflegestelle bewilligt. Die Klägerin und ihr Ehemann wurden mit Schreiben vom 27.9.2001 über die Hilfegewährung informiert. Darüber hinaus wurde ihnen die Höhe des monatlichen Pflegegelds mitgeteilt. Die Klägerin und ihr Ehemann stellten mit Schreiben vom 27.1.2004 einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegelds. Sie stellten dar, dass T ...

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