Ein Unfall auf dem Heimweg in der privaten Garage

Der Dienstweg eines Beamten endet an der Außentür des Wohnhauses; hier beginnt der private Lebensbereich (die Wohnung) des Beamten. Nichts anderes kann für den Innenraum einer dem Beamten zur Nutzung überlassenen Garage gelten. Ein Unfall auf dem Weg von und zur Dienststelle in der privaten Garage ist daher unfallfürsorgerechtlich nicht geschützt.

So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines bei der Deutschen Post AG beschäftigten Posthauptsekretärs, der auf dem Heimweg in seiner Garage sich seinen Fuß vertreten hat. Unter dem 8. Dezember 1997 meldete er der zuständigen Unfallkasse, er habe am 26. November 1997 auf dem Heimweg von seiner Dienststelle einen Unfall erlitten. Er habe seinen Pkw in einer 60 m von seinem Wohnhaus entfernten privaten Garage geparkt und sich beim Aussteigen aus dem Wagen den linken Fuß vertreten. Er habe ein plötzliches Brennen im ganzen Fußbereich einschließlich der Ferse verspürt und anschließend beim Gehen Schmerzen gehabt, so dass er sich am nächsten Tag in ärztliche Behandlung begeben habe. Die Beklagte lehnte die Anerkennung eines Dienstunfalls ab, weil der Aufenthalt in einer privaten Garage dienstunfallrechtlich nicht geschützt sei. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben. Er hat Revision eingelegt.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Kläger keinen Dienstunfall erlitten: Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Gemäß Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 dieser Vorschrift in der hier maßgeblichen, bis 31. Dezember 1998 gültigen Fassung vom 18. Dezember 1995 gilt als Dienst auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle ...

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