Die offensichtlich unrichtige Entscheidung und die Berufung

Eine Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann auch dann zugelassen werden, wenn der Rechtsmittelführer die Gründe hierfür nicht dargelegt hat – aber eine Entscheidung offensichtlich unrichtig ist.

In eine Untätigkeitsklage, die auf die Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet ist und erst nach Ablauf der Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO erhoben worden ist, kann ein nicht innerhalb einer vom Gericht gesetzten Nachfrist ergangener Ablehnungsbescheid ohne Beachtung der Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO einbezogen werden.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Berufung zugelassen. Gegenstand der vom Kläger am 01.03.2007 erhobenen Klage war der prozessuale Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten, nach § 5 Abs. 1 der Privatschulbauverordnung vom 13.03.2007 die Erforderlichkeit des Erweiterungsbauvorhabens des Klägers festzustellen. Klageziel war mithin die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Verwaltungsakts (vgl. § 42 Abs. 1 2.Alt. VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, da es sich bei dem Schreiben des Beklagten vom 21.02.2006, das Anlass für die Klageerhebung war, um keinen Versagungsbescheid und damit um keinen Verwaltungsakt gehandelt habe.

Dieser Meinung ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht gefolgt: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind danach grundsätzlich gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden ist.

Zwar hat der Kläger die verwaltungsgerichtliche Entscheidung mit seinem Vorbringen nicht schlüssig in Frage gestellt. So sind – entgegen der Meinung des Klägers – die Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, dass es sich bei dem Schreiben des Beklagten vom 28.08 ...

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