Das OLG Karlsruhe zum öffentlichen Zugänglichmachen von Lichtbilbdern im Internet und zur Vertragsstrafe beim Hamburger Brauch

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall das Landgericht Mannheim darin bestätigt, dass die öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbilds gem. § 19a UrhG schon in der abstrakten Möglichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der betreffenden URL besteht (so schon OLG Hamburg, Urteil v. 14.3.2012, Az. 5 U 87/09), da das betroffene Lichtbild in diesem Fall zum Beispiel durch Suchmaschinen aufgefunden werden kann.

Es wurde lange Zeit in der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt, ob eine öffentliche Zugänglichmachung vorlag, wenn ein Lichtbild lediglich durch die Eingabe der konkreten URL erreichbar war.

Das Landgericht Berlin änderte seine Auffassung im Jahr 2010

Das Landgericht Berlin hatte in einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 (LG Berlin, Urteil v. 02.10.2007, Az. 15 S 1/07) noch entschieden, dass in der bloßen Bereithaltung einer Datei auf einem Server kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.v. § 19a UrhG liege, wenn die Datei nicht in eine Webseite eingebunden wurde.

In einem Beschluss aus dem Jahr 2010 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg, Beschluss v. 08.02.2010, Az. 5 W 5/10) demgegenüber, dass vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Motivation, den Urheber bereits in einem sehr frühen Stadium schützen zu wollen, bereits die abstrakte Möglichkeit der Abrufbarkeit auf einem Server für eine öffentliche Zugänglichmachung ausreicht. Interessanterweise revidierte darauf hin die gleiche Kammer des Landgerichts Berlin ihre Auffassung und schloss sich der Meinung des Hanseatischen Oberlandesgerichts an (LG Berlin, Urteil v. 30.03.2010, Az. 15 O 341/09) ...

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