Aktuelle Rechtsprechung zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII

1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.08.2012,- L 20 SO 302/11 , Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 8 SO 27/12 R Leitsatz: Das Nachlassvermögen des Verstorbenen kann im Rahmen der Einsatzpflicht bei § 74 SGB XII nicht mit den auf dem Girokonto vorhandenen Nachlassschulden verrechnet werden. Die Übernahme von Schulden ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe (vgl. zu einem vergleichbaren Fall Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 19.01.2010 - S 1 SO 5729/08 Rn. 19; Berlit in LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012, § 74 Rn. 8; vgl. auch - in anderem Zusammenhang - BVerwG, Urteil v. 13.01.1983 - 5 C 114/81 Rn. 10 f.). Gegen eine Möglichkeit der Verrechnung von Nachlassschulden mit in den Nachlass fallenden Einkünften spricht im Übrigen auch die parallele Bewertung bei der Berücksichtigung von Einkünften, die auf ein im Soll stehendes Girokonto fließen. Denn solche Einkünfte werden als einzusetzendes Einkommen i.S.v. 82 Abs. 1 SGB XII bzw. § 11 Abs. 1 SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende angesehen (vgl. insb. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.2011 - L 13 AS 628/11 ER-B Rn. 5 f. m.w.N.; BSG, Urteil vom 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R Rn. 25 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 19.02.2001 - 5 C 4/00 Rn. 10 f.; Berlit in LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012, § 82 Rn. 39); eine Verrechnung mit Schulden des Kontoinhabers findet auch in diesem Zusammenhang nicht statt. Für die zur Bestattung Verpflichteten ist es zumutbar ,den Nachlass ,sofern nötig in voller Höhe,vorrangig zur Begleichung der angefallenen Bestattungskosten zu verwenden(vgl. Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Loseblatt, § 74 Rn. 11; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage 2010, § 74 Rn. 12; Berlit in LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012, § 74 Rn. 8 - jeweils m.w.N.; Gotzen, Alea iacta est - das Urteil des BSG vom 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R - zu § 74 SGB XII, ZfF 2010 S. 25 ff. (25)) ...Zum vollständigen Artikel


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