Abänderung eines vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen Prozessvergleichs

Eine auf die Zu­stim­mung zur An­pas­sung eines öf­fent­lich-recht­li­chen Ver­tra­ges ge­rich­te­te Leis­tungs­kla­ge ist auch dann zu­läs­sig, wenn der An­pas­sungs­an­spruch zwar erst­mals im Kla­ge­ver­fah­ren gel­tend ge­macht wird, die­ser von den Ver­trags­part­nern je­doch un­zwei­deu­tig ab­ge­lehnt wird.

Ein Pro­zess­ver­gleich ist auch dann ein Ver­trag, wenn die Be­hör­de als Ver­trags­be­stand­teil einen Ver­wal­tungs­akt er­las­sen hat.

Die An­pas­sung eines öf­fent­lich-recht­li­chen Ver­tra­ges nach § 60 VwVfG ist nicht al­lein des­halb aus­ge­schlos­sen, weil er le­dig­lich ein­ma­li­ge Leis­tungs­pflich­ten be­grün­det und diese be­reits er­füllt sind.

Für eine we­sent­li­che Än­de­rung der Ver­hält­nis­se (§ 60 Abs. 1 S ...

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