1-€-Rabatt auf Apothekenprodukte kann unzulässig sein

Eigener Leitsatz:

Das OVG Lüneburg entschied jüngst, dass bereits bei einem Bonus von 1 � pro eingelöstem verschreibungspflichtigen Arzneimittel auf den nächsten Kauf eines freiverkäuflichen Produktes die Eingriffsschwelle für den Erlass einer Unterlassungsverfügung überschritten sei. Insbesondere müsse bei der Ermessensentscheidung über den Erlass einer Unterlassungsverfügung neben dem Arzneimittelpreisrecht auch das Heilmittelwerberecht, sowie das Wettbewerbsrecht Berücksichtigung finden. Bei der Beurteilung, ob bei letzterem Recht die Spürbarkeitsschwelle überschritten sei, ist u. a. zu beachten, dass bei Versandapotheken aufgrund ihres größeren Einzugsgebiets die Spürbarkeitsschwelle niedriger anzusiedeln ist als bei Präsenzapotheken.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Beschluss vom 31.08.2012

Az.: 13 ME 142/12

Entscheidungsgründe: I. Der Antragsteller ist Apotheker und Inhaber einer Präsenzapotheke in B. (C.) unter der Bezeichnung "D. ". Aufgrund einer ihm nach § 11a ApoG erteilten Erlaubnis betreibt er seit dem Jahr 2004 auch den Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel unter der zusätzlichen Geschäftsbezeichnung "E. ". Durch einen den versandten Produkten beigefügten "Flyer" kündigte der Antragsteller gegenüber seinen Kunden einen Bonus von 1,00 EUR für jedes unter Einreichung eines Rezeptes bestellte verschreibungspflichtige Arzneimittel an, der bei einer späteren Bestellung freiverkäuflicher Produkte eingelöst werden könne. Mit Bescheid vom 26 ...Zum vollständigen Artikel


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