VG Berlin: Öffentliche Bekanntmachung muss in "Amtsblatt" veröffentlicht werden

Dem Bemühen der öffentlichen Verwaltungen, ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit durch eine „zeitgemäße“ Sprache zu verbessern, werden durch den Gesetzgeber in manchen Bereichen Grenzen gesetzt.

Dies musste die Stadt Castrop-Rauxel nun in einem Baugenehmigungsverfahren zur Kenntnis nehmen. Die Stadt stellte die Entscheidung über eine Bauvoranfrage der Antragstellerin für einen Lebensmitteldiscountmarkt zurück, weil sie die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen hatte und zu befürchten stand, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stellte in ihrem Beschluss vom 9. Oktober 2012 fest, dass die Voraussetzungen für eine solche Zurückstellung der Bauvoranfrage nicht erfüllt waren, weil der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht wurde. Es dürfte ihm nämlich an der in diesen Fällen gesetzlich vorgeschriebenen „ortsüblichen Bekanntmachung“ fehlen, weil das Amtsblatt der Stadt nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge ...

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