RAin Sabine Jorns zum Eilverfahren bei Mietrückständen (LSG NRW, Beschl. v. 20.03.2012 - L 12 AS 352/12 B ER)

S.a.: sozialrechtsexperte: Jobcenter übernimmt keine Mietschulden, wenn es an einer Räumungsklage fehlt Zum Eilverfahren bei Mietrückständen von Sabine Jorns, Rechtsanwältin aus Oldenburg Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat am 22. 3. 2012 (L 12 AS 352/12 B ER) entschieden, dass ein Eilverfahren wegen Übernahme von Mietschulden durch das Jobcenter erst ab Räumungsklage erfolgreich durchgeführt werden kann. Nach Auffassung des Gerichts reicht die bloße Ankündigung einer Räumungsklage nicht aus. Zunächst ein Exkurs ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB): Gem. § 543 BGB kann ein Mietverhältnis über Wohnraum ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Für einen Vermieter ist ein wichtiger Grund insbesondere dann gegeben, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Das LSG ist der Auffassung, dass eine (bloße) Kündigung oder auch Klageandrohung nicht ausreicht, da in der Regel noch nicht hinreichend klar sei, ob der Vermieter tatsächlich zur Räumung als letztem Mittel greifen würde oder ob die Kündigung ausreichend sei, den Mieter zur Einhaltung seiner Pflichten, sprich Zahlung der rückständigen Miete, zu bewegen. Nur: wie soll der Mietrückstand ausgeglichen werden, wenn das Amt nicht freiwillig zahlt? Es liegt auf der Hand, dass dies nicht funktionieren kann! Damit nimmt das Verfahren seinen Lauf – der Vermieter wird eine Räumungklage beim Amtsgericht einreichen. Nach Auffassung des LSG ist damit dann zwar der Weg zur Einleitung eines Eilverfahrens zur Übernahme der Mietschulden frei. Allerdings entstehen bereits mit der Einreichung der Räumungklage Kosten. Zunächst sind dies Gerichtskosten ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK