Pünktlichkeit ist eine Tugend – auch im Vergaberecht! Zu der Zulässigkeit einer Verschiebung des Eröffnungstermins bei Verspätung eines Bieters

Ein Gastbeitrag von Patrick Thomas, HFK Rechtsanwälte, Frankfurt a.M.

Welchem Bewerber und potentiellen Bieter ist dies nicht auch schon widerfahren: der Stau will sich nicht auflösen und es droht die Verspätung zum festgesetzten Eröffnungstermin. Dieser alltägliche Sachverhalt hat bislang scheinbar noch keine Vergabekammer beschäftigt, obgleich er zu gravierenden Folgen für denjenigen Bewerber führen kann, der sein Angebot erst zum Eröffnungstermin vorlegen möchte. Der vorliegende Gastbeitrag soll daher, insbesondere für die Praxis, einen kurzen Überblick darüber ermöglichen, welche Konsequenzen eine Verspätung des Bieters zum Eröffnungstermin nach sich ziehen kann und wie der Verhandlungsleiter zu reagieren hat. Da die zwingende Verknüpfung der Angebotsfrist mit dem Eröffnungstermin nur in der VOB/A vorgesehen ist, beschränken sich die folgenden Ausführungen auf dieses Regelwerk.

I. Der Eröffnungstermin in der VOB/A

Die Durchführung des Eröffnungstermins (auch „Submissionstermin“ genannt) wird in § 14 VOB/A geregelt. Die hierin geregelte Verpflichtung zur Durchführung gilt für die Öffentliche und die Beschränkte Ausschreibung. Diese Einschränkung des Anwendungsbereichs ergibt sich aus einem Rückschluss aus § 14 Abs. 8 VOB/A.

Die wichtigste Funktion des Eröffnungstermins ist die Festlegung des Endes der Angebotsfrist. Gem. § 10 Abs. 2 und 3 VOB/A läuft die Angebotsfrist ab, sobald der Verhandlungsleiter im Eröffnungstermin mit der Öffnung des ersten Angebots beginnt. Erst zu diesem Zeitpunkt sind Angebote demnach, mit der Rechtsfolge eines zwingenden Ausschlusses nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) VOB/A, verspätet.

Aus der Regelung des § 10 Abs. 2 und 3 VOB/A und als Ausfluss des Gleichbehandlungsgebotes (§ 97 Abs. 2 GWB sowie § 2 Abs. 2 VOB/A) ergibt sich für den Auftraggeber bzw ...

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