OLG Hamm: Unternehmen haftet nicht für Flyer-Verbreitung durch Dritte

Ein Unternehmer haftet nicht für die Verbreitung seiner Werbeflyer durch Dritte, wenn dies ungewollt und unbeabsichtigt geschieht (OLG Hamm, Urt. v. 12.06.2012 - Az.: I-4 U 9/12).

Die Klägerin ging gegen die unerlaubte Verbreitung von Werbeflyern vor. Die Beklagte bestritt dies. Zwar sei es richtig, dass es sich um ihre Flugblätter handle, jedoch seien Exemplare zuvor an anderen Standorten nachweislich entwendet worden. Daher sei davon auszugehen, dass hier Dritte in Schädigungsabsicht die Exemplare deponiert hätten.

Das OLG Hamm folgte der Ansicht der Beklagtenseite und wies die Klage ab.

Die Klägerin habe für eine eigene Täterschaft des Beklagten keinen Beweis angetreten. Ein Anscheinsbeweis komme ihr nicht zu Hilfe ...

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