LAG Hamm: Fristlose Auszubildenden-Kündigung wegen Facebook-Äußerung wirksam

15.10.12

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Vor der 3. Kammer des LAG Hamm wurde am 10.10.2012 ein Rechtsstreit verhandelt, der Sachverhalt zugrunde lag, der in der Pressemitteilung Nr. 27/2012 vom 08.10.2012 mitgeteilt wurde.

Die Äußerungen "Drecksladen" und "armseliger Saftladen" eines ehemaligen Arbeitnehmers über seine Firma auf Facebook sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und somit unzulässig. Der Beklagte war bei der Klägerin angestellt. Nach der Kündigung postete er auf Facebook über seinen ehemaligen Arbeitgeber und bezeichnete diesen dort u.a. als "Drecksladen" und "armseligen Saftladen".

Auf die Berufung des beklagten Ausbilders ist das erstinstanzliche Urteil abgeändert worden. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses, die im Juni 2011 wegen beleidigender Äußerungen auf dem Facebook-Profil des Auszubildenden erfolgte, wirksam ...

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