Samstag um drei – der Wochenrückblick für die 41. Kalenderwoche

Neue Blogs leben davon, dass inhaltliche Strukturen zu Beginn nur rudimentär vorhanden sind. Bei SL Recht ist das nicht anders. So erfolgt bereits nach drei Wochen eine erste Veränderung: Den Wochenrückblick gibt es jetzt immer erst Samstags. Dass der Wochenrückblick letzte Woche gleich einmal gänzlich ausfiel, geht auf das Konto eines Kurzurlaubs. Ich gelobe Besserung, womit ich dann auch zur aktuellen Woche komme:

Montag, 8. Oktober 2012: Redaktionsleiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind Amtsträger

Mal eine Strafrechtsentscheidung mit Medienbezug: Mit Urteil vom 8. Oktober 2012, Az. 608 KLs 5/10, verurteilte das Landgericht Hamburg die ehemalige NDR-Redaktionsleiterin für Fernsehspiel, Spielfilm und Theater, Doris H.-S. wegen Bestechlichkeit in fünf Fällen und Betrug in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, wobei die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich drei Jahre Haft gefordert und prüft Medienberichten zufolge derzeit, ob gegen das Urteil Revision eingelegt wird. Doris H.-S. hatte mit ihrem Ehemann Drehbücher unter einem Pseudonym verfasst und mit einer Produktionsfirma entsprechende Ankaufsvereinbarungen getroffen. Im Gegenzug versprach sie dem Unternehmen, ihren Einfluss beim NDR geltend zu machen, dass dieser die Produktionsfirma mit der Erstellung der Filme beauftragen werde. „Die Vetternwirtschaftsproblematik muss Ihnen ziemlich klar vor Augen gestanden haben“, sagte der Richter dem Hamburger Abendblatt zufolge.

Eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB setzt zudem weiter voraus, dass es sich bei dem Bestochenen um einen „Amtsträger oder einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten“ handelte ...

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