Lieferung an Kanzleianschrift: Im Zweifel Kauf als Gewerbetreibender?

„Ich bin selbständig als Steuerberater tätig und bestelle immer wieder Ersatzteile für meinen Oldie über das Internet, die ich mir dann an meine berufliche Anschrift liefern lasse, weil ich dort am ehesten zu erreichen bin.

Vor kurzem gab es Probleme mit einem e-bay-Händler, der beim Angebot für neuverchromte Stoßstangen die Gewährleistung ausgeschlossen hatte. Da die gelieferten Stoßstangenecken verbeult und der Chromauftrag viel zu dünn war, wollte ich die Teile zurückgeben. Ds hat der Verkäufer aber verweigert und argumentiert, ich sei als gewerblicher Kunde anzusehen und kein Verbraucher mehr, weshalb sein Gewährleistungsausschluss wirksam sei.

Hat man als Kunde wirklich weniger Rechte, wenn die Lieferung in den Betrieb erfolgt?“

Der Oldtimeranwalt antwortet:

Hier gibt es zunächst die typische Juristenantwort: Es kommt darauf an!

Im Einzelnen:

Grundsätzlich haben Verbraucher mehr und bessere Rechte als gewerbliche Kunden. So kann ein (Internet-)Händler die Gewährleistung für gebrauchte Teile zwar gegenüber einem gewerblichen Kunden ausschließen, gegenüber Verbrauchern ist ein solcher Gewährleistungsausschluss aber unwirksam, die Gewährleistungsansprüche bleiben also bei Verbrauchern bestehen.

Freiberufler wie Steuerberater, Ärzte, Anwälte, Architekten, etc. werden teilweise den gewerblichen Kunden gleichgestellt, allerdings nur dann, wenn eine Bestellung für die berufliche Tätigkeit aufgeben wurde.

Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem einen interessanten Fall entschieden, der zwar eine Haushaltslampe und keine Oldtimerteile betraf ...

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