Zehn Thesen zu Compliance

NJW 41/2012, Dr. Klaus Moosmayer

1. These

Die Compliance findet ihre rechtliche Grundlage in der im Bußgeldtatbestand des § 130 OWIG geregelten und nach außen wirkenden Rechtspflicht der Unternehmensleitung, die von ihr verantworteten unternehmerischen Aktivitäten dergestalt zu organisieren und zu überwachen, dass sie mit dem geltenden Recht in Einklang stehen.

2. These

Die Compliance kann in Unternehmen unterschiedlich organisiert und umgesetzt werden. Entscheidend für das Aufsetzen eines effektiven Compliance-Systems ist eine sorgfältige und ehrliche Analyse der von dem Unternehmen ausgehenden, aber auch der ihm drohenden Risiken rechtswidrigen Verhaltens. Diese Analyse ist dabei für den Mittelstand oft einfacher als für das komplexe Großunternehmen.

3. These

Allen effektiven Compliance-Systemen ist gemeinsam, dass sie die Bereiche der Prävention, Aufdeckung von Fehlverhalten und dessen Ahndung gleichermaßen abdecken müssen. Zu warnen ist vor der „Schön-Wetter-Compliance“, die sich in präventiven Maßnahmen erschöpft und die schwierigen Rechtsbereiche interner Untersuchungen und Disziplinarmaßnahmen ausblendet.

4. These

Der Compliance Officer ist nicht für die Einhaltung der Compliance im Unternehmen verantwortlich, er unterstützt dabei vielmehr die hierfür in der Pflicht stehende Unternehmensleitung. Ein guter Compliance Officer kennt das Geschäft, ist kommunikationsstark und prozesssicher. Fehlt ihm aber die juristische Kenntnis oder juristische Anleitung, kann er seine Aufgabe nicht ordnungsgemäß erfüllen. Es ist dann von einem „Webfehler“ bei der Organisation der Compliance durch das Management auszugehen.

5. These

Compliance-Berater sind nutzbringend, wenn sie kein Geschäft mit der Angst treiben, sondern professionell Wissen und Erfahrung zur Verfügung stellen ...

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