Warum IBM ein toller Laden ist

…und warum der BGH egal ist – Prozessrecht vorm Wochenende:

Man wird das IBM sicher auch ohne jede Verbindung zur Rechtsprechung attestieren. In seinem deutschen Heimathafen Stuttgart kam das Unternehmen aber zuletzt bei den Gerichten nicht so gut an, weil es sich zigtausendfach gegen – anscheinend offensichtlich berechtigte – Erhöhungsverlangen seiner Betriebsrentner wandte. Das hat zu Fehlern der Gerichtsbarkeit in der Kommunikation geführt (so einer Pressemitteilung, die IBM kaum noch einen fairen Prozess in Aussicht stellte, was zu heftiger Kritik führte).

Jetzt hat das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 9.8.2012, 18 Sa 22/12) doch noch etwas Interessanten aus seinen IBM-Klagen gemacht: Eine Grundsatzfrage. Immer schön: Es geht um Fristwahrung (ausführlich hier die Rechtslupe).

Kern der Angelegenheit ist § 16 Abs. 4 BetrVG (das sog. Betriebsrentengesetz). Wer eine Erhöhung will, muss evtl. eine Frist einhalten:

(4) Sind laufende Leistungen nach Absatz 1 nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen (zu Recht unterbliebene Anpassung), ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde.

Solche Fristen – man bezeichnet sie als Ausschlussfristen – gibt es im Arbeitsrecht reichlich, anderswo aber auch – weshalb man anderswo (beim Bundesgerichtshof nämlich) dazu eine auf den ersten Blick einleuchtende Ansicht hat:

So eine Frist kann man durch einen Brief wahren, der dann aber rechtzeitig beim Empfänger eingehen muss – also in diesem Fall vor Ablauf der drei Monate ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK