Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr

Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt? Und ist bei der Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, ob Fahrten auf der Grundlage von Sondervereinbarungen mit Großkunden unter nahezu gleichlautenden Bedingungen von Kraftdroschken- bzw. Taxiunternehmern und Mietwagenunternehmern ausgeführt werden? Diese Fragen hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem Vorabentscheidungsersuchen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.

Der Bundesfinanzhof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV diese Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor und setzt das bei ihm anhängige Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union aus.

Die maßgeblichen Vorschriften und Bestimmungen Nationales Recht

Nach § 12 Abs. 1 des in den Streitjahren 2003 bis 2006 geltenden UStG betrug die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 16 % der Bemessungsgrundlage.

Der Steuersatz ermäßigte sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG auf 7 % für die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr mit Ausnahme der Bergbahnen, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kfz, im Kraftdroschkenverkehr und die Beförderungen im Fährverkehr

innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km betrug.

Nach den Streitjahren wurde der Begriff “Kraftdroschkenverkehr” durch die Wörter “Verkehr mit Taxen” ersetzt (Art. 7 Nr. 5 Buchst. b des Jahressteuergesetzes 2007). Dabei handelt es sich “um eine redaktionelle Änderung”, da die Verwendung des Begriffs “Kraftdroschke” bei Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst ...

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