OLG Naumburg: Englischer Wettanbieter darf in Deutschland online-Sportwetten weiter anbieten – alter Glücksspielstaatsvertrag ist ungültig

Mit Urteil vom 27.09.2012 (Az. 9 U 73/11) hat das OLG des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass ein britisches Unternehmen auch ohne gültige Konzession weiterhin in Deutschland online-Sportwetten anbieten darf. Zum Sachverhalt: Ohne behördliche Genehmigung bietet ein britisches Unternehmen in Deutschland online-Sportwetten an. Hiergegen ging Lotto Toto Sachsen-Anhalt, staatlicher Monopolist, vor und verklagte die Briten auf Schadensersatz. Nachdem das erstinstanzliche LG Magdeburg (Urt. v. 11.03.2011, Az. 36 O 235/07) die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung und Schadensersatzzahlung verurteilt hatte, hob das OLG Naumburg im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Entscheidung auf. Das OLG führt zwar aus, dass man eine Lizenz brauche, um Glücksspiel zu veranstalten oder zu vermitteln. Gemäß dem bis 30.06.2012 gültigen Glücksspielstaatsvertrag konnte eine solche Lizenz jedoch nur von Mitgliedern des staatlichen Lotto und Toto-Bundes (DLTB) erfolgreich beantragt werden. Dies hatte einen völligen Ausschluss privater Anbieter zur Folge. Nach Ansicht des OLG Naumburg ist ein damit einhergehendes Tätigkeitsverbot für private Anbieter jedenfalls mit Bezug zum EU-Ausland (wie hier) mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. So sehe der AEUV vor, dass „Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedsstaaten, die in einem anderen Mitgliedsstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, (…) verboten sind“. Eine Einschränkung dieser Freiheit sei zwar aus zwingenden Gründen, wozu auch der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Glücksspiels zählt, zulässig; jedoch müsse ein solcher Schutz auch in sich stimmig und konsequent sein, also dem Kohärenzgebot entsprechen. Das OLG führt in seiner Presseerklärung vom 08.10 ...Zum vollständigen Artikel


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