LG Bochum: Hinweis zur enthaltenen Umsatzsteuer auf eBay

In einem Angebot auf der Verkaufsplattform eBay muss der Hinweis, dass der Preis die gesetzliche Umsatzsteuer enthält, eindeutig zuzuordnen sein sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht sein. Dieser Hinweis muss zwingend vor Einleitung des Bestellvorgangs erfolgen. Ein bloßer Hinweis in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder unter dem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“ genügt den Anforderungen der Preisangabenverordnung allerdings nicht.

Sachverhalt

Die Parteien handeln mit Handyzubehör auf der Internetplattform eBay. Der Kläger hatte im Internet ein Headset zum Kauf angeboten. Auf der Artikeldetailseite des eBay-Angebotes befand sich der Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“, nach Anklicken dieses Reiters wurde eine weitere Seite aufgerufen, auf der sich der Hinweis auf die Mehrwertsteuer befand. Darüber hinaus hatte der Beklagte den Hinweis auf die enthaltenen Steuern in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen am Ende der Angebotsseite aufgeführt. Ohne zum Ende des Angebotes herunterscrollen zu müssen und die weitere Seite mit dem Hinweis anklicken zu müssen, gab es die Möglichkeit, das Produkt durch Anklicken des „Sofortkauf“ Feldes zu erwerben.

Entscheidung

Das LG Bochum (Urteil vom 03.07.2012, Az. I-17 O 76/12) hatte zuerst eine einstweilige Verfügung erlassen, gegen diese wendete sich der Verfügungsbeklagte mit einem Widerspruch. Das Gericht hatte den Widerspruch dahingehend entschieden, dass ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorliege. Die Preisangabenverordnung fordere, dass die Angabe der Mehrwertsteuer dem Angebot eindeutig zuordenbar sein müsse.

Das Gericht führte hierzu aus:

Zwar kann nach der Formulierung des Leitsatzes der BGH-Entscheidung vom 04.10.2007 (GRUR 2008, 84 ff ...

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