LAG Düsseldorf: Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls treuwidrig?

Kann ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter während der Probezeit trotz eines schweren Arbeitsunfalls kündigen oder ist eine solche Kündigung treuwidrig?

Letztere Auffassung vertritt der Kläger eines Verfahrens, das am Montag am LAG Düsseldorf zur Verhandlung terminiert ist. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 19.09.2011 als Industriemechaniker in der sog. Scherenendmontage tätig.

Bei einem Arbeitsunfall am 16.11.2011 wurden ihm vier Finger der rechten Hand abgetrennt. Drei Finger wurden erfolgreich reimplantiert.

Die Beklagte

meldete den Unfall unverzüglich der Berufsgenossenschaft und kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25.01.2012 unter Wahrung der für die Probezeit vereinbarten Kündigungsfrist zum 09.02.2012.

Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam, weil die Beklagte sich treuwidrig verhalte. Er ist der Auffassung, eine Probezeitkündigung dürfe nicht erfolgen, solange nicht geklärt sei, wen das Verschulden an dem Arbeitsunfall treffe. Er behauptet, er habe kurz vor dem Aktivieren der Schneidemaschine noch den Auftrag erhalten, die Transportrollen zu überprüfen.

Die Beklagte behauptet, der Kläger habe die Maschine zusammen mit zwei Kollegen aktiviert und dann ohne jede Veranlassung in die bereits aktivierte Maschine gegriffen. Er habe sich bereits vor dem Arbeitsunfall als nicht „teamfähig“ erwiesen, weil er sich nicht verlässlich an Sicherheitsvorkehrungen gehalten habe. Es sei deshalb zweimal zu unfallgefährlichen Situationen gekommen.

Das Arbeitsgericht Solingen hat die Klage mit Urteil vom 10.05.2012 abgewiesen ...

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