Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing, sagt das Landgericht Köln

Erfolgreich konnte sich ein Familienvater gegen eine Filesharing-Abmahnung wehren. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012, Aktenzeichen: 33 O 353/11, festgestellt, dass er weder als Täter noch als Störer für möglicherweise über seinen Internetanschluss verbreitete Spielesoftware haftet. Die Konstellation war wie folgt: Vater ist Anschlussinhaber, daneben nutzen noch drei weitere Personen den WLAN-Anschluss: seine Frau und seine beiden Kinder, 16 und 18 Jahre alt. Der Spieleverlag wollte am Ende nur noch die Abmahnkosten ersetzt haben, also 651,80 Euro für die Anwaltskosten der Abmahnung (das entspricht einem Gebührenstreitwert von 10.000,- Euro). Keine Täterschaft (also: der Vater war es nicht selbst) Das Gericht verneinte zunächst eine Haftung des Vaters als Täter. Es stellte also fest, dass nicht bewiesen sei, dass der Vater das Spiel selbst im Internet zum Download angeboten hat. Es bezog sich dabei auf das Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012, Aktenzeichen: 6 U 239/11, das ich hier besprochen habe. Der Verlag hatte sich darauf berufen, dass es Sache des Anschlussinhabers sei, den Sachverhalt "so klarzustellen", dass eine Rechtsverletzung durch ihn selbst auszuschließen sei. Das hört man ja gerne: manche Abmahnkanzleien sprechen sogar von einer "sekundären Beweislast", die den Abgemahnten treffen solle. Doch das Gericht wies - zu Recht - darauf hin, dass es genügen müsse, wenn der Abgemahnte die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs darlegen könne. Das sei aber schon dann der Fall, wenn außer dem Anschlussinhaber auch ein anderer Haushaltsangehöriger als Täter in Betracht komme. Hier hätten auch die Ehefrau oder die beiden Kinder hinter dem Spieleupload stecken können. Keine Störerhaftung (also: der Vater haftet auch nicht dafür, dass er seinen Internetanschluss anderen zur Verfügung gestellt hat) Auch die Störerhaftung des Vaters verneinte das Gericht - ebenfalls unter Hinweis auf das oben genannte Urteil ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK