Keine Freifahrt in der “Wanne”

Das VG Braunschweig – 5 A 166/10 – mußte sich mit der Frage über die Kosten eines Polizeieinsatzes auseinandersetzen.

Der Kläger war 16 Jahre alt und zog mit seinem etwas älteren Kumpel am Nachmitag um die Häuser. Dabei trugen beide einen 11er-Kasten Bier mit sich und genossen nach und nach das Bier. Einer Streife fiel dies auf. Diese stellte beim Kläger eine Atemalkoholkonzentration von 0,51 mg/ml und beim Kumpel Atemalkoholkonzentration von 04, mg/ml fest. Beim Kläger entsprach dies 1,02 g ‰. Zudem zeigte er im Vergleich zu seinem Kumpel erhöhte Beeinträchtigungen durch den Alkohol. Also fuhren die Beamten den Kläger 500m zur nächsten Dienststelle. Zuerst wollte der Vater den Kläger nicht abholen. Die Mutter meinte, es sei ja nicht schlimm, wenn der “Bub” was trinke. Er sei ja schon 16. Nach einigem hin und her wurde er dann abgeholt.

Die Polizei wollte für den Einsatz 71,50 € haben, was der Kläger ablehnte und dagegen klagte. Das VG wies die Klage ab.

Als Rechtsgrundlage für den Transport zur und den Aufenthalt in der Dienststelle kam nicht § 18 NSOG in Betracht. Mit dem Gewahrsam “Hand in Hand” geht eine Freiheitsentziehung iSv. Art. 104 Abs. 2 GG. Um eine Ingewahrsamnahme handelt es sich hingegen nicht, wenn die Freiheit lediglich beschränkt wird (Art. 104 Abs. 1 GG). Was nun genau vorliege – Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung – hänge maßgeblich von der Dauer und Intensität des Eingriffs ab, wobei es nur wenige Grade sind, die den Unterschied ausmachten. Maßgeblich sei u.a. die Intensität und auch die Zielrichtung ...

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