Höherer Mietkostenzuschuss in Kiel für Hartz 4 Empfänger

Das Sozialgericht Kiel – 5 34 AS 1204/11 – hat, in einer Entscheidung vom 18. September 2012, zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts - vom 19.10.2010 und 22.08.2012 (letztere liegt noch nicht im Volltext vor) – umgesetzt.

Die Entscheidungen betreffen die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft sowohl für Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz 4) als auch für Leistungsberechtigte der Grundsicherung im Alter (SGB XII).

Die Stadt Kiel hat bisher die sogenannte Mietobergrenze zu niedrig festgesetzt. Die Unterschiede ergeben sich aus der folgenden Tabelle:

Anzahl der im Haushalt lebenden Personen Anzuerkennende Wohnungsgröße (in qm) Mietobergrenzen nach Mietspiegel 2010, gültig vom 1.12.2010 bis 30.11 2012, nach bisheriger Berechnung mit 1,24 €/qm Bruttokalt Mietobergrenzen nach Mietspiegel 2010, gültig vom 1.12.2010 bis 30.11 2012, nach neuer Berechnung mit 1,77 €/qm Bruttokalt 1 bis 50 qm 308,50 € 335,00 € 2 50-60 qm 370,20 € 402,00 € 2 60-75 qm 451,50 € 491,25 € 4 75-85 qm 504,90 € 549,95 € 5 85-95 564,30 € 614,65 € 6 95-105 623,70 € 679,35 € 7 105-115 683,10 € 744,05 €

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und es ist damit zu rechnen, dass die Stadt Kiel bzw. das Jobcenter in Berufung gehen werden.

Ich rate allen Leistungsberechtigte – egal ob Sie Leistungen vom Jobcenter oder von der Stadt Kiel bekommen – zu kontrollieren ob in der Zeit seit dem 01.01.2011 die volle Miete gezahlt bekommen haben haben.

Wenn nein, lohnt sich ein Widerspruch oder ein Überprüfungsantrag zu stellen.

Wenn Sie nicht sicher sind, sprechen Sie mich gerne an.

Das Gericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

(…) Allerdings hält die Kammer nicht mehr an der vormals vertretenen Auffassung fest, dass auch für die Betriebskosten eine Gewichtung vorzunehmen ist. Die Kammer schließt sich vielmehr der Überlegung des BSG vom 19.10.2010 (a.a.O ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK