Hartz-IV-Klagen: Jeder Zweite erfolgreich - Chemnitzer Sozialrichter Martin Israng plädiert für Gesetzes-Vereinfachung

Etwa jede zweite Klage gegen Hartz-IV-Entscheidungen ist vor dem Chemnitzer und Dresdner Sozialgericht erfolgreich. Ein Ende der Verfahrenswelle ist nicht absehbar. Mit dem Chemnitzer Richter Martin Israng sprach Jürgen Becker über die Gründe dafür und die Schwachpunkte der Arbeitsmarktreform. Freie Presse: Wie viele Hartz- IV-Verfahren sind aktuell beim Chemnitzer Sozialgericht anhängig? Martin Israng: Von den Ende Juni dieses Jahres etwa 10.500 anhängigen Verfahren betrafen rund 4500 Hartz IV. Mit der sinkenden Arbeitslosigkeit ist auch die Anzahl der neu eingehenden Hartz-IV-Verfahren in den ersten acht Monaten dieses Jahres leicht zurückgegangen. Freie Presse: Können Sie Entwarnung geben? Martin Israng: Nein, denn unsere 18 Richter, die sich überwiegend mit Hartz IV beschäftigen, müssten sich trotzdem ein Jahr lang einschließen, um alle derzeit anhängigen Fälle abzuarbeiten, ohne dass auch nur ein einziger Neuer hinzukommen dürfte. Von einer Entspannung kann also keine Rede sein. Sollte die Konjunktur kippen, könnte es mit den Fallzahlen sofort wieder steil bergauf gehen. Hartz IV ist und bleibt ein Sorgenkind. Freie Presse: Wie hoch ist die Erfolgsquote der Hartz-IV-Kläger in Chemnitz? Martin Israng: Im vergangenen Jahr lag sie bei 44 Prozent. Auch in diesem Jahr haben die Kläger in deutlich mehr als 40 Prozent der Fälle einen Erfolg oder Teilerfolg erstritten. Statistisch nicht erfasst sind die Fälle, in denen die Klagepartei trotz eines Erfolgs die Klage zurück nimmt. Mit diesem Anteil läge die Erfolgsquote wohl bei etwa 50 Prozent. Freie Presse: Warum müssen die Behörden ihre Entscheidungen so oft korrigieren? Martin Israng: Die Hartz-IV-Gesetzgebung ist inzwischen mehr als 50 Mal geändert worden. Die gesamte Materie ist höchst komplex und schwer zu verstehen. Jetzt ist noch das Bildungspaket für Kinder hinzugekommen, für das es bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt ...Zum vollständigen Artikel


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