E-Commerce in der Schweiz: Bevorstehende Änderung des Verbraucherschutzrechts

Hinkte der Verbraucherschutz in der Schweiz in Teilen bislang noch der EU-weiten Rechtslage etwas hinterher, so holen die Eidgenossen momentan deutlich auf: In absehbarer Zeit wird wohl das Schweizer Obligationenrecht (OR) dahingehend geändert, dass dem Verbraucher für Fernabsatzgeschäfte aller Art ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht.

Ein solches Widerrufsrecht ist im OR bislang nur für die klassischen „Haustürgeschäfte“, wie sie etwa auch das deutsche BGB kennt, vorgesehen. Aufgrund einer bereits im Jahre 2006 eingebrachten Gesetzesinitiative soll diese Rechtslage nun auch auf solche Geschäfte ausgeweitet werden, bei deren Abschluss die Parteien sich nicht physisch gegenüberstehen. Laut der Vernehmlassung 06.441 zielte diese Änderung ursprünglich v.a. auf Telefongeschäfte ab; eine besondere Bedeutung dürfte sie jedoch insbesondere im Zusammenhang mit dem auch in der Schweiz immer wichtigeren Internethandel gewinnen. Der Vorentwurf für die anstehende Gesetzesänderung ist bereits online einsehbar ...

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