Der Dog-Sitter als Arbeitnehmer?

Für einen Hundehalter ist das Haftungsprivileg des Unternehmers nach §§ 104, 109 SGB VII nicht mangels Unternehmereigenschaft ausgeschlossen, weil er die Hundehaltung weder zur Zucht noch zur Jagd noch für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, sondern allein aus Liebhaberei betreibt.

Die Versorgung eines in der Wohnung des mehrere Tage abwesenden Hundehalters verbleibenden Hundes durch den Nachbarn ist neben einer etwaig gegebenen nachbarschaftlichen Sonderbeziehung aber bereits deshalb keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit, weil dies keine Beschäftigung ist, die auch üblicherweise in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis geleistet wird.

Die Betreuung eines Hundes, um dem Hundehalter eine kurzfristig notwendig gewordene stationäre Krankenhausbehandlung zu ermöglichen, erfüllt auch nicht die Voraussetzungen der Hilfe in Unglücksfällen nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII.

Der Kläger des hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreits war im April 2006 privater Halter eines Rottweiler-Hundes. Er betreibt weder Zucht noch Jagd noch benötigt er den Hund für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit. Der Beigeladene war sein Nachbar und Freund. Der Kläger und der Beigeladene hatten bereits in der Vergangenheit Schlüssel getauscht, um im Fall der Abwesenheit des anderen in dessen Wohnung nach dem Rechten zu sehen. Der Hund kannte den Beigeladenen von klein auf und gehorchte ihm auch.

Ende März 2006 versorgte der Beigeladene den Hund des Klägers für sechs Tage. Danach kehrte der Kläger in seine Wohnung zurück. Am 19.04.2006 begab sich der Kläger für eine ambulante Behandlung in das Krankenhaus. Bei dieser Gelegenheit wurde ihm zu einer kurzfristigen Operation geraten und ihm die sofortige stationäre Aufnahme angeboten ...

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