Bundessozialgericht Nr. 2 - Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungsgemäß

Schon mit Urteil vom 12.07.2012 hatte das BSG bekannt gegeben, dass die Höhe und Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungsgemäß sei. BSG, Urteil vom 12.07.2012,- B 14 AS 153/11 R Die Leistungen seien "nicht in verfassungswidriger Weise festgelegt worden", sagte Peter Udsching, Vorsitzender Richter des 14. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. Das Bundessozialgericht ging auch auf eine sogenannte Richtervorlage des Sozialgerichts Berlin kurz ein. Dieses hatte bereits am 25. April 2012 die Vorschriften über die Hartz-IV-Regelsätze dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (AZ: S 55 AS 9238/12). Nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts decken die Leistungen immer noch nicht das Existenzminimum. Der Betrag für einen Alleinstehenden sei um 36 Euro pro Monat zu niedrig. Die darin enthaltenen Argumente könnten aber "nicht überzeugen", hieß es beim BSG. Gerade veröffentlicht wurde auch das Urteil des BSG Nr. 2 vom 12.07.2012 zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen für Alleinstehende Az. B 14 AS 189/11 R Die Höhe des Regelbedarfes für Alleinstehende ist vom Gesetzgeber für die Zeit ab 1.1.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden. Die in Teilen des Schrifttums sowie im Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25.4.2012 gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente können nicht überzeugen. Zur Begründung wird auf das Verfahren - B 14 AS 153/11 R verwiesen. Die SGB II-Regelsätze für Alleinstehende sind vom Gesetzgeber für die Zeit ab 1. Januar 2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken im Sinne einer im Rahmen des Art 100 Abs 1 GG vorausgesetzten Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit (vgl BVerfG Beschluss vom 7.4 ...Zum vollständigen Artikel


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