Bundesrat an Bundestag: WLAN-Betreiber sollen wissen, wann sie haften !

Eine praktisch wichtige Frage: Wann haftet ein Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken - beispielsweise Internet-Cafés, Restaurants und Hotels - bei Missbrauch durch Nutzer? Mit einer heutigen Initiative (Nr.12) trägt der Bundesrat, initiiert von eingien Ländern, die Problematik an den Bundestag heran. "Unter Wahrung der Rechte und Rechtsverfolgungsmöglichkeiten der Inhaber von Urheberrechten und der Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung" soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden.

Die bisherige Gesetzeslage passe hinten und vorne nicht. Auch die bisher ergangene Rechtsprechung sei uneinheitlich; das führe zu Rechtsrisiken für WLAN-Betreiber nur wenig aussagekräftig.

Nach gegenwärtiger Rechtslage kommen unter anderen in Betracht:

Schadensersatzpflicht? Eine Haftung für Urheberrechtsverletzungen gemäß § 97 II UrhG? Problem: Die Vermutung, dass der Anschlussbetreiber der Täter sei, ist widerleglich ...Zum vollständigen Artikel


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