BGH: Ein Drogenkurier leistet grundsätzlich nur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Eine Therapieunwilligkeit steht einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht entgegen

Die Angeklagte schmuggelte für einen unbekannten Drogenhändler Heroin aus den Niederlanden nach Deutschland. Die vor dem Landgericht Wiesbaden Angeklagte wurde neben der Einfuhr auch wegen einer Mittäterschaft bei dem tateinheitlich begangenen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen verurteilt. Dagegen richtete sich die Revision der Strafverteidigung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) erkannte in der reinen Kuriertätigkeit keine Mittäterschaft beim Handeltreiben. Vielmehr ist dies lediglich als Beihilfe zu werten.

“Eine bloße Kuriertätigkeit ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln anzusehen, nicht als täterschaftliches Handeln (vgl. Senat, Urteil vom 28. Februar 2007 – 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 221 ff.).“

Davon gibt es lediglich dann eine Ausnahme, wenn der Kurier auch beim späteren Verkauf eine Rolle spielt:

„Anders liegt es nur dann, wenn ein Rauschgiftkurier auch in den Erwerb oder den späteren Absatz der Betäubungsmittel eingebunden ist.”

Im Rahmen des Urteils beschäftigte sich der BGH auch mit der Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ...

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