BFH hält Erbschaftssteuerrecht für verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hält Teile des geltenden Erbschaftssteuerrechts für verfassungswidrig und hat daher diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Der BFH vertritt die Auffassung, dass die in der Rege steuerfreie Vererbung von Betriebsvermögen eine Überprivilegierung zum Nachteil der übrigen Steuerpflichtigen darstelle, die nicht durch ausreichende gemeinwohlgründe gerechtfertigt und daher verfassungswidrig sei.

Zudem existiere im Erbschaftssteuergesetz Regelungen mit einem verfassungswidrigem Begünstigungsüberhang. Dies ergebe sich daraus, dass es durch rechtliche Gestaltungen möglich sei, nicht betriebsnotwendiges Vermögen, das den Begünstigungszweck nicht erfülle, in unbegrenzter Höhe ohne oder mit nur geringer Steuerbelastung zu erwerben ...

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