Beiwohnungsunwilligkeit

In der FamFR 2012, 435 ff widmet sich Reinhard Voppel der Frage, wann eine Ehe wegen arglistiger Täuschung aufgehoben werden kann. Unter dem schönen (mir bis dato als Wort unbekannten) Begriff der Beiwohnungsunwilligkeit berichtet er über eine Entscheidung des OLG Zweibrücken (Urteil v. 17.06.2005 – 2 UF 230/04):

Die Beteiligten hatten am 16.04.2002 geheiratet.

Die Ehefrau ist von Beruf Hotelfachfrau. Sie hat ihn, der in einem Obst- und Gemüsegeschäft seiner Schwester tätig ist, im Jahr 2000 kennen gelernt. Er hat in der Türkei den Wehrdienst verweigert und sodann in der Bundesrepublik Deutschland Asylantrag gestellt. Die nach Zurückweisung seines Antrags eingelegte Klage wurde nach der Heirat der Parteien und Aufenthaltsgestattung zurückgenommen.

Zu geschlechtlichen Handlungen kam es während der Ehe nicht.

Ende August 2004 erfolgte die Trennung. Noch am 31.08.04 erhob sie Eheaufhebungsklage.

Sie behauptet, er habe sich geweigert, mit ihr Geschlechtsverkehr durchzuführen. Einzige Erklärung hierfür sei, dass er sie nur zu dem Zweck geheiratet habe, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Er sei von Anfang an nicht gewillt gewesen, mit ihr die Ehe zu vollziehen. Damit habe er sie arglistig über seine wahren Absichten getäuscht.

Dem mochte das OLG nicht folgen:

Zunächst stellt bloßes Verschweigen ungünstiger Umstände im Allgemeinen noch keine arglistige Täuschung dar. Hinzukommen muss jeweils, dass mit dem Verschweigen eine Offenbarungspflicht verletzt wird. Eine allgemeine Offenbarungspflicht besteht jedoch im Zusammenhang mit der Eheschließung nicht. Soweit es um Heirat aus Liebe mit der Folge sexueller Annäherung der Partner geht, handelt es sich grundsätzlich um subjektive Empfindungen, die nicht offenbarungspflichtig sind und deren Verschweigen keine arglistige Täuschung darstellt ...

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