Aufrechnung des Finanzamts mit einem Haftungsanspruch

Die Aufrechnung des Finanzamts mit einem Haftungsanspruch nach § 74 AO gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruch ist mangels Gleichartigkeit der Forderungen unzulässig.

Gemäß § 226 Abs. 1 AO gelten für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche die Vorschriften des bürgerlichen Rechts sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt ist. Nach § 387 BGB setzt die Aufrechnung voraus, dass Anspruch und Gegenanspruch zwischen denselben Personen bestehen, die Ansprüche ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, die Hauptforderung erfüllbar und die Gegenforderung fällig ist. Sind diese Voraussetzungen gegeben, liegt die sog. Aufrechnungslage vor.

Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Streitfall ist die Aufrechnungslage hinsichtlich der aufgerechneten Forderungen nicht gegeben. Es fehlt an deren Gleichartigkeit. Voraussetzung einer wirksamen Aufrechnung ist allerdings, dass Haupt- und Gegenforderung auf eine gleichartige Leistung gerichtet sind, wobei es auf den Schuldgrund nicht ankommt. Ausschlaggebend ist allein der Gegenstand der Leistung, nicht deren Zweck. Was gleichartig ist, bestimmt die Verkehrsanschauung. Gleichartig sind bspw. Forderungen, die auf Geld lauten. Dagegen ist die Gleichartigkeit zu verneinen bspw. für Zahlungsansprüche auf der einen und Ansprüche auf Geldzahlung/Befriedigung aus einem Grundstück auf der anderen Seite. Als Ausnahme bestimmt § 1142 Abs. 2 BGB, dass der Grundstückseigentümer gegen den dinglichen Anspruch mit einer persönlichen Forderung aufrechnen darf.

Im Streitfall ist die Hauptforderung (Umsatzsteuererstattungsanspruch der Klägerin für 2007 bis 2010) unstreitig auf Geld gerichtet. Das gilt jedoch nicht für die Gegenforderung des Finanzamtes. Gegenstand derselben ist ein Anspruch auf Geldzahlungen aus einem Grundstück (Grund und Boden sowie Gebäude in X, . ...

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