AG Frankfurt a.M.: Denic haftet nicht als Drittschuldner bei fehlgeschlagener Verwertung von Domains im Zwangsvollstreckungsverfahren

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.08.2012, Az. 31 C 2224/11 § 840 ZPO

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Denic nicht per se als Drittschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen einen Ihrer Vertragspartner (Domaininhaber) haftet. Schlage die Verwertung von gepfändeten Domains fehl, weil der Schuldner wie vorliegend die Domainverträge zuvor auf eine andere Person übertragen habe und deshalb der Provider einem Inhaberwechsel auf eine vom Gläubiger bezeichnete Person nicht zustimme, könne kein Schadensersatz von der Denic in Höhe der entgangenen Versteigerungserlöse verlangt werden. Gescheitert sei die Verwertung letztendlich an einem unzureichenden Pfändungsbeschluss, der keine konkreten Leistungsverbote gegenüber der Denic ausspreche. Da die Übertragung der Domainverträge durch den Schuldner auf eine andere Person nicht durch den Pfändungsbeschluss erfasst worden sei, könne die Ausführung der Übertragung durch die Denic nicht zu deren Haftung führen. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 4.832,93 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Kläger nehmen die DENIC eG auf Schadensersatz infolge gescheiterter Verwertung von Domain-Namen in Anspruch.

Die Beklagte vergibt und verwaltet mit ihren Mitgliedern, so genannten Providern, die so genannten Internet-Domain-Namen, die mit “.de” enden und so auf die Länderkennung für Deutschland hinweisen. Jedem Internet-Domain-Namen ist technisch eine Nummer zugeordnet (so genannte IP-Nummer), die wiederum eindeutig einem konkreten Zielrechner zugeordnet ist. Jede Nummer und daher auch der ihr jeweils zugeordnete Domain-Name können nur einmal vergeben werden ...

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