19%ige Salzwasser-Schwebebäder

Das sogenannte Floaten – Salzwasser-Schwebebäder in speziellen Kapseln (sog. Floating – Tanks) – unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG, soweit nicht der Nachweis erbracht wird, dass die Leistung im Rahmen einer medizinischen Heilbehandlung erbracht wird.

Die Steuer beträgt grundsätzlich für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19% der Bemessungsgrundlage. Der Steuersatz ermäßigt sich auf 7% u.a. für Umsätze, die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbunden sind, und für Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG).

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die Bestimmungen, die Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz darstellen, eng auszulegen. Zudem können die ermäßigten Steuersätze nach Art. 98 Abs. 2 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG (vgl. Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Sechste Umsatzsteuer-Richtlinie 77/388/EWG) nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen im Sinne des Anhangs III zu dieser Richtlinie angewandt werden. Zu diesen Dienstleistungen zählen nach Kategorie 17 des Anhangs III medizinische Versorgungsleistungen und zahnärztliche Leistungen sowie Thermalbehandlungen, soweit sie nicht nach Art. 132 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie steuerbefreit sind.

Die Thermalbehandlung muss im Rahmen einer medizinischen Heilbehandlung erfolgen; sie muss Heilzwecken dienen. Das folgt aus dem Wortlaut Thermal”behandlung” und aus deren Gleichsetzung in Kategorie 17 des Anhangs III der Mehrwertsteuersystemrichtlinie mit “medizinischen Versorgungsleistungen” und “zahnärztlichen Leistungen”. Dementsprechend muss die Verabreichung eines Heilbads der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen. Dies folgt auch aus dem Zweck der Norm ...

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