Zur postalischen Erreichbarkeit für Wohnungslose

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 19.09.2012 hat das LSG NRW Az. L 19 AS 1371/12 B ER festgestellt, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht besteht , solange die Leistungsvoraussetzungen, insbesondere die verlässliche postalische Erreichbarkeit des Antragstellers für Zwecke der Arbeitsvermittlung nicht geklärt bzw. sichergestellt ist. Für Wohnungslose müssen die Anforderungen des § 1 Satz 2 EAO modifiziert werden. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass der Hilfesuchende jeden Tag für den Träger der Grundsicherung erreichbar ist. Dies ist möglich durch eine tägliche persönliche Meldung des Hilfesuchenden bei dem Träger der Grundsicherung. Keine Bedenken bestehen gegen die von dem Jobcenter praktizierte Verfahrensweise, nämlich dass sich der Antragsteller täglich bei einer anerkannten Beratungs- und Betreuungseinrichtung, die sich dann im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des entsprechenden Trägers der Grundsicherung befindet, meldet (so auch Beschluss des LSG Berlin - Brandenburg vom 03.08.2008 - L 29 B 2228/07 AS; Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 7 Rn. 112; Fachliche Hinweise der BA, Stand 21.05.2012, § 7 (7.79 sowie Anlage 3) ) und die sich verpflichtet, dem Träger der Grundsicherung mitzuteilen, wenn sich der Hilfesuchende dort nicht mehr meldet. Für Wohnungslose ist eine Erreichbarkeit i.S.d. EAO auch dann als gegeben anzusehen, wenn eine tägliche Vorsprache bei einer Betreuungs- oder Beratungsstelle für Nichtsesshafte oder einer ähnlichen Stelle erfolgt (vgl.fachlichen Hinweise der BA zu § 7 SGB II (Stand 21.05.2012, § 7., (7.79)) ...Zum vollständigen Artikel

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