Wegelagerei 3.0 – Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Michael Schmidl, www.meyerhuber.de

Wird “geblitzt” ist der Vorwurf der Abzocke nicht weit. Doch ebenso richtig und wichtig wie die Geschwindigkeitsüberwachung für die Sicherheit im Straßenverkehr ist, ebenso nachvollziehbar ist aber auch die Kritik an der Durchführung derselben. Ganz abgesehen von der Frage, ob wirklich an Unfallschwerpunkten (und nicht vielmehr auf “lukrativen” Abschnitten) gemessen wird, sind es vor allem die eingesetzten Messmethoden, die für erheblichen Ärger sorgen. Zumindest drei Amtsrichtern wurde dies nun bezüglich des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO 3.0 zu bunt und haben freigesprochen.

Die Firma ESO, Hersteller einer ganzen Reihe von (Geschwindigkeits-) Messgeräten, hat sich auf konkrete Anfrage des Amtsgerichts geweigert, genaue Angaben über die Funktionsweise des Einheitssensors 3.0 herauszugeben. Begründet wurde die Weigerung mit dem Interesse des Herstellers an Marken- und Patentschutz und das Gericht lies man bei dieser Gelegenheit wissen, dass eine fehlerhafte Messung unter keinen Umständen entstehen kann. So weit, so dreist. Das Schlimme nur: das genügt den meisten Gerichten! Völlig ausgeblendet wird dabei, dass eine gerichtliche Überprüfung der Messung – das ist der Sinn des gerichlichen Verfahrens in einem Rechtsstaat – damit gar nicht mehr stattfindet. Der Hersteller bestätigt “zur Überzeugung des Gerichts” die einwandfreie Funktionsweise seiner eigenen Messgeräte - wie praktisch. Übertragen auf den Kfz-Markt würde dies bedeuten: ein Fahrzeugmangel kann bereits dann “zur Überzeugung des Gerichts” nicht vorliegen, wenn der Hersteller des Kfz bestätigt, dass Mängel unter keinen Umständen auftreten!

Aber warum verschließt Justitia hier so fest die Augen? Müssen wirklich die – zweifelhaften – (Geheimhaltungs-) Interessen des Herstellers zu Lasten der Betroffenen gehen? Nein, müssen sie nicht ...

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