Verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform?

Der Bundesfinanzhof hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen.

Die Verfassungsverstöße führen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden. Die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) und der Steuerklasse III (fremde Dritte) im Jahr 2009 ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dagegen verfassungsgemäß.

Diese Ansicht des Bundesfinanzhofs hatte sich bereits vor einem Jahr abgezeichnet, als der Bundesfinanzhof das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert hatte, dem beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren beizutreten. Als Konsequenz seiner Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit hat der Bundesfinanzhof nun ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist. Die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG geboten. Der Bundesfinanzhof ist zwar der Ansicht, dass die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 verfassungsrechtlich hinzunehmen ist. Er ist aber davon überzeugt, dass die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG i ...

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