Telefonwerbung: Bundestag und Bundesrat überbieten sich in restriktiven Gesetzesvorhaben!

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Viel ist schon passiert im Kampf gegen die Auswüchse eines aggressiven Direktmarketings: Es gab einschneidende Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), und die Rechtsprechung wird auch zunehmend restriktiver. Dennoch fühlen sich viele Verbraucher nach wie vor unzureichend geschützt. Insbesondere das – aus Unternehmensperspektive in der Tat höchst lukrative – Telefonmarketing bietet immer wieder Anlass zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten.

Zur Erinnerung: Seit der letzten Novellierung der Telefonwerbungsvorschriften 2009 regelt das UWG, dass Unternehmen Verbraucher nur noch dann zu Werbezwecken anrufen dürfen, wenn diese zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. Die mutmaßliche Einwilligung spielt nur noch im Gewerbekundenmarketing eine Rolle. Dennoch versuchen findige Unternehmen – gerade auch in der Energiewirtschaft - immer wieder mit fingierten Einwilligungen ihre Werbepraxis zu rechtfertigen. Zwar hat die Rechtsprechung reagiert und klare Anforderungen an die Zulässigkeit vorformulierter Einwilligungen in das Telefonmarketing festgeschrieben – vgl. hierzu zuletzt OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 24.4.2012 (Az. I 20 U 128/11; u.a. IR 2012, 205). Aber der Gesetzgeber sieht unverändert Handlungsbedarf und so hat der Bundesrat bereits im Juli 2011 einen Gesetzentwurf (wir berichteten) vorgelegt, wonach telefonisch vermittelte Vertragsabschlüsse nur gelten, wenn die Verbraucher sie nachträglich binnen zweier Wochen schriftlich bestätigen. Diese Bestätigungslösung gilt nicht, wenn der Verbraucher das Unternehmen zuvor selbst angerufen bzw. in den Anruf des Unternehmers zuvor schriftlich eingewilligt hat. Eine Beratung dieses Gesetzentwurfs hat im Bundestag noch nicht stattgefunden.

Allerdings hat sich am 26.9.2012 nun der Petitionsausschuss im Bundestag zu Wort gemeldet ...

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