Starsat

Amtlicher Leitsatz: MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Das unter anderem für "Geräte zum Senden, Empfangen, Übertragen und (zur) Wiedergabe von Ton, Bild und Dateien" angemeldete Zeichen "Starsat" erschöpft sich nicht in einer Bezeichnung, die in sprachüblicher Weise auf die Qualität der beanspruchten Waren hinweist.

Bundesgerichtshof Beschluss vom 04.04.2012 Az.: I ZB 22/11

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter ... und die Richter ..., ..., ... und .. beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 30. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 25. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 � festgesetzt. Entscheidungsgründe: I. Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke Starsat für folgende Waren der Klasse 9 begehrt: Geräte zum Senden, Empfangen, Übertragen und Wiedergabe von Ton, Bild und Daten; Software und Softwareplattform für solche Geräte. Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen Fehlens der Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (BPatG, Beschluss vom 25. November 2010 - 30 W (pat) 59/09, juris). Mit der vom Bundespatentgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Eintragungsbegehren weiter. II. Das Bundespatentgericht hat angenommen, der angemeldeten Marke fehle für die genannten Waren jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dazu hat es ausgeführt: Das angemeldete Markenwort werde vom angesprochenen Verkehr ohne weiteres und zwanglos im Sinne von "Spitzensatellit" verstanden. Es setze sich aus den Bestandteilen "Star" und "Sat" zusammen ...Zum vollständigen Artikel


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